Freitag, 9. Januar 2015

Motiert die Bundesagentur für Arbeit zu einer Überwachungsbehörde?

Einem Bericht zu folge, will die Bundesagentur für Arbeit erwerbslose Menschen im Internet ausspähen.

Zitat Bericht auf gegen-hartz.de:

BA will Hartz IV Bezieher bei Facebook beobachten

Skandal: BA lässt Tool zum Ausspähen von Erwerbslosen im Internet entwickeln

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will zukünftig die Aktivitäten von Erwerbslosen auf Social Media Plattformen wie Facebook verstärkt ausspionieren. Das geht aus einem europaweit ausgeschriebenen Auftrag der Arbeitsagentur hervor.

Montag, 5. Januar 2015

10 Jahre Hartz IV – zu wenig gefördert, zu viel gefordert

Zur Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Pressemitteilung | 02.01.2015

Hartz IV hat das Land polarisiert wie kaum eine andere politische Reform der letzten Jahrzehnte. Die Gräben in unserer Gesellschaft sind tiefer geworden und viele Menschen empfinden das System der Grundsicherung als repressiv und ungerecht. Denn das zentrale Versprechen bei der Einführung von Hartz IV wurde von der Politik nie eingelöst.
Es lautete:

Freitag, 2. Januar 2015

Entschädigungsklagen – kein Recht für „Hartz IV“-Empfängerinnen und -empfänger

Vorbemerkung I
Zunächst einmal möchte der Autor dieser Zeilen auf seinen Artikel Entschädigungsgesetz wegen überlanger Gerichtsverfahren zum Entschädigungsrecht hinweisen.


Deshalb soll an dieser Stelle auch nur kurz erwähnt werden, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren immer wieder verurteilt hatte wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren und damit Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 u. Art.13 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). Insbesondere seit dem Fall Sürmeli gegen Deutschland (Beschwerdenummer 75529/01) mit Urteil vom 8. Juni 2006 wurde Deutschland immer wieder vom EGMR verurteilt. Zuletzt, aufgemacht am Fall Rumpf gegen Deutschland (Beschwerdenummer 46344/06), mit Urteil vom 2. September 2010, reichte es dem EGMR und er schob in das eigentliche Urteil eine zehnseitige Auseinandersetzung mit dem Verhalten der BRD ein, und, der EGMR versah dieses Urteil mit Art. 46 EMRK, dessen Absatz 2 bestimmt, daß das Europäische Ministerkomitée die Überwachung der Durchführung des EGMR-Urteils übernimmt.

Diese Blamage für einen europäische Rechtsstaat führte dann zum am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Entschädigungsrecht.

Samstag, 27. Dezember 2014

Hartz IV: Sinnloseste Eingliederungsvereinbarung im Jahr 2014

Eine geballte Ladung Unsinn, gepaart mit unverständlicher Wortführung.

Die Eingliederungsvereinbarung(en) des Jahres

Auch dieses Jahr prämiert die Hartz IV Hilfe Offenbach wieder eine “Eingliederungsvereinbarung des Jahres”, bzw. diesmal gleich zwei, eine aus dem Rechtskreis SGB II und eine aus dem Rechtskreis SGB III. Die Eingliederungsvereinbarungen des Jahres stammen aus dem Hartz IV Jobcenter in Dietzenbach und von der privat geführten Arbeitsagentur in Hanau.

Donnerstag, 25. Dezember 2014

BA verschickt Hartz IV Jubelkarte

Hartz IV Jubelkarte zum Weihnachtsfest der Bundesagentur für Arbeit an Bundestagsabgeordente sorgen für heftige Kritik

Edel sind sie, die Karten der Bundesagentur für Arbeit. Silber auf edlem rotem Hintergrund. Frohe Weihnachten mit „10 Jahre Hartz IV“ wünscht BA-Vorstand Heinrich Alt allen Bundesabgeordneten. Eine Aktion, die nicht zynischer sein kann.

Die Redaktion gegen.hartz.de hat einen Bericht dazu geschrieben. lesen

velbertbloggt:
Wir schreiben es noch einmal, PERVERS!

Dass hat nichts mehr mit Zynismus zu tun, sondern es ist eine Perversion in Vollendung. Vor Rund 75 Jahren wurde eine Minderheit innerhalb der Deutschen Bevölkerung schon einmal systematisch verfolgt und vernichtet. Diese dunkle Zeit ist nun wieder da. Natürlich werden keine Menschen mehr in sogenannte Konzentrationslager deportiert, was allerdings mit dem Werkzeug "Hartz IV" auch nicht mehr nötig ist. Mit Hartz IV entzieht man dem Menschen einfach die Existenzgrundlage. Den Rest erledigt dann der Alltag.

Kein Geld... keine Wohnung mehr, keine Lebensmittel mehr, kein Leben mehr.

So einfach werden heute Menschen vernichtet. Dass schlimme an der ganzen Sache ist, die nicht betroffenen schauen untätig zu. Eines steht auf jeden Fall jetzt schon fest, keiner kann mehr sagen "DAVON WUSSTEN WIR NICHTS".

Ein Frohes Weihnachtsfest
Michael Mahler

Freitag, 19. Dezember 2014

Wenn Würde nichts mehr wert ist

Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen. Bereits unter Bundeskanzler Kohl wurden massive Angriffe auf den Sozialstaat gefahren.

16.12.2014 – Klaus Ernst
Von Klaus Ernst, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Gründungsmitglied der WASG


Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Lohnfortzahlungen bei Krankheit sollten eingeschränkt und die Rente gekürzt werden. Bereits damals haben wir in der Verwaltungsstelle Schweinfurt als IG Metaller und andere protestiert.

Hartz IV: Wieder KDU-Richtlinie gekippt

Urteil: Jobcenter darf Unterkunftskosten von Hartz IV-Bezieherin in Gießen nicht
kürzen


Das Jobcenter Gießen muss einer Hartz IV-Bezieherin die vollen Unterkunftskosten erstatten, obwohl diese über der ermittelten Angemessenheitsgrenze liegen. Das entschied das Sozialgericht Gießen am 28. November 2014 (Aktenzeichen: S 25 AS 859/14 ER).

mehr dazu auf: gegen-hartz.de

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Mindestsicherung statt Hartz IV

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro netto im Monat.

Arbeit und Soziales/Antrag - 17.12.2014

In ihrem Antrag (18/3549), der am Freitag vom Bundestag in erster Lesung beraten wird, schreibt sie zur Begründung, unterhalb dieser Summe drohe Armut. „Mit der Mindestsicherung muss die Verarmung und Entwürdigung von allen Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen beendet werden“, heißt es in dem Antrag.

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