In Berlin müssen 70.000 Hartz IV-Haushalte von dem viel zu niedrig bemessenen Regelsatz für die Miete draufzahlen. Das geht von einer Antwort von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf einer Anfrage der Piratenfraktion hervor. Also reicht das Geld vom Jobcenter auch nicht für die tatsächlichen Kosten der Unterkunft.Die Piratenpartei teilt des weiteren mit, das 100.000 Menschen in der Hauptstadt davon betroffen sein könnten.
Wenn das Geld das vom Jobcenter nicht für die tatsächlichen Mietkosten ausreicht, sind vermutlich die Richtwerte der so genannten Wohnaufwendungenverordnung (WAV) zu niedrig bemessen.
Für betroffene Menschen heißt das, das sie von ihrem ohnehin viel zu niedrig bemessenen Regelsatz die Differenz bestreiten müssen. Folglich leben sehr viele Menschen ständig mit der Angst das sich Mietschulden anhäufen, unüberschaubar werden und vor dem Wohnungsverlust.
Das ist ein Skandal und der Bundesregierung kümmert das vermutlich nicht, sie weigert sich die Hartz IV-Regelsätze auf das tatsächliche Existenzminimum anzuheben und auch die tatsächlichen Miet- und Heizkosten von den Jobcentern übernehmen zulassen.
(MM)