Freitag, 6. September 2013

Streitschlichter in den Jobcentern sollen Sozialgerichtsverfahren verhindern

Die Presse berichtet seit einiger Zeit von sogenannten Streitschlichter in den Jobcentern. Diese sollen bei eingereichten Widersprüche von Hartz IV-Empfängern zwischen den betroffenen Menschen und der Behörde agieren.

Laut der BZ (News aus Berlin) wird ab dem 1. August ein sogenannter Hartz IV-Streitschlichter  in einem Berliner Jobcenter tätig. Der 65 jährige der seit 2012 im Ruhestand ist soll mit seinen Erfahrungen die er als ehemaliger Arbeitsagentur, Sozialamt Mitarbeiter und zuletzt bis zu seinem Ruhestand als Teamleiter in einem Berliner Jobcenter tätig war zwischen Hartz IV-Empfängern und dem Jobcenter agieren.

Streitschlichten zu wessen Gunsten?
Die stetig wachsende Zahl Menschen die sich die Schikanen in den Jobcentern nicht mehr gefallen lassen, sich informieren und auch den Rechtsweg nicht scheuen, bekommen in den meisten Fällen von den Sozialgerichten Recht. Alleine in Berlin sind es jeden Monat 2000 Klagen die eingereicht werden, davon bekommen fast 50 Prozent Recht zu gesprochen. Wenn dann nun in den Jobcentern nach Recht und Gesetzt gearbeitet wird, würden nicht so viele Menschen einen Widerspruch einreichen müssen und es würden auch nicht so viele Menschen vor den Sozialgerichten Recht zu gesprochen bekommen.

Vermutlich soll nun mit sogenannten Streitschlichtern entgegengewirkt werden. Die Frage stellt sich allerdings berechtigt, soll nun wirklich zwischen betroffenen Menschen und dem Jobcenter vermittelt werden, oder läuft es darauf hinaus, lediglich Kosten vor den Sozialgerichten für peinliche Schikane Seitens der Jobcenter gegen Hartz IV berechtigte Menschen Kosten einzusparen. Auch stellt sich die Frage, ist ein ehemaliger Mitarbeiter einer diesbezüglichen Behörde tatsächlich ein unabhängiger Streitschlichter.

Es ist für Hartz IV betroffene Menschen dringend anzuraten bei schwerwiegenden Problemen mit dem Jobcenter einen Rechtsanwalt zu konsultieren und auch gegebenen Falls vor dem Sozialgericht Klage zu erheben. Nur auf diesem Weg sind die Rechte betroffener Menschen gewahrt.
(MM)

Dazu hier ein weiterer Bericht zum Thema der die Missstände in den Jobcentern voraus Sozialgerichtsverfahren entstehen ins tatsächliche Licht rückt:
Jobcenter setzt auf Streitschlichter - dazu hören wir mal Thomas Kallay aus Eschwege »


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