Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus versucht seit geraumer Zeit, Transparenz bei den Berliner Jobcentern herzustellen und hat deshalb diverse Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Die meisten Jobcenter haben sich so unkooperativ wie möglich gezeigt. Das Jobcenter Neukölln fällt hier besonders negativ auf. Auf Druck der Piratenfraktion wurden nun einige ausgewählte interne Weisungen veröffentlicht. Die wirklich interessanten Weisungen aber, zum Beispiel für den Außendienst, hält das Jobcenter Neukölln unter hanebüchenen Begründungen weiterhin zurück. Deshalb hat die Piratenfraktion nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Jobcenter eingereicht.
Hierzu sagt Simon Weiß, Sprecher der Piratenfraktion für Datenschutz und Informationsfreiheit:
„Wir sind der festen Überzeugung, dass es nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Anspruch auf Herausgabe der internen Weisungen an die Außendienste gibt. Das Jobcenter kann nicht nach Gutdünken auswählen, welche internen Weisungen öffentlich gemacht werden und welche nicht.
Der Außendienst der Jobcenter ist für unangekündigte Kontrollbesuche und dadurch auch für ein erhebliches Maß an Leistungskürzungen gegenüber Hartz-IV-Beziehern verantwortlich. Das Jobcenter Neukölln versucht vehement zu verhindern, dass öffentlich wird, wie seine Außendienstmitarbeiter konkret dabei vorgehen. Das nehmen wir nicht länger hin und haben deshalb heute Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.“
Links dazu:
Klageschrift (PDF) »
Kleine Anfrage von Alexander Spies (PIRATEN) vom 06.05.2013 (Drucksache 17/12054) (PDF)
„Prüfdienste der Berliner Jobcenter (II): Datenschutzrechtliche Standards“ »
Kleine Anfrage von Alexander Spies (PIRATEN) vom 20.02.2012 - Drucksache 17/10339 (PDF)
„Arbeit der Prüfdienste von Jobcentern und Bezirksämtern: Wie steht es um Bürgerrechte und Datenschutz?“ »
Zu den Weisungen:
Interne Dienst-/Geschäftsanweisungen und Arbeitshilfen in den Jobcentern »
velbertbloggt meint dazu:
Ein fettes Dankeschön an die Piratenfraktion Berlin!
Auch in den anderen Bundesländern müssen die Jobcenter gezwungen werden zur Herausgabe von internen Weisungen. Es kann nicht sein das eine Behörde sich über geltendes Recht in Deutschland hinwegsetzt.
(MM)
Quelle / Pressemitteilung:
https://www.piratenfraktion-berlin.de
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/09/11/piratenfraktion-verklagt-das-jobcenter-neukolln-auf-herausgabe-interner-weisungen-pressemitteilung-von-simon-weis/
Quelle / Weisungen:
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/
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