Frau Merkel hatte am 05.04.2014 auf dem Europa-Parteitag der CDU gesagt, das für die Christlichen Demokratischen Union die Würde eines jeden einzelnen Menschen unantastbar ist und das es die Grundwerte der Christlichen Demokratischen Union so entspreche.
Leider kann ich und sehr wahrscheinlich Millionen andere Menschen das so nicht hinnehmen.
Begründung dafür:
Seit der Einführung der Agenda 2010 und an dessen Spitze die Hartz IV Gesetzgebungen (SGB II) werden Millionen Menschen dazu genötigt ihre bürgerlichen Rechte per Eingliederungsvereinbarung alle 6 Monate unter Sanktionsandrohungen abzulegen.
Die Jobcenter als Exekutive setzen die menschenverachtenden und Menschen vernichtenden Gesetze (SGB II) gnadenlos um. Hartz IV-Bezieher (eine Minderheit in Deutschland) werden so in den politisch gewollten Niedriglohnsektor (Leiharbeit) und aber auch in sogenannte Gemeinwohlarbeit (Ein-Euro-Jobs) erpresst. Auch bevormunden die Jobcenter Hartz IV-Bezieher (mündige freie Bürger der Bundesrepublik Deutschland) und reizen die durchaus politisch gewollte Umerziehung zu bedingungslosen Gehorsam, voll aus. Wer sich weigert, bekommt das Machtinstrument Sanktionen, das von den zuständigen Jobcenter-Mitarbeiter wild geschwungen wird wie eine Keule zuspüren.
Sanktionen im Hartz IV-Bezug bedeutet, das betroffenen Menschen das ohnehin schon sehr wenige Existenzminimum schrittweise bis hin zur Obdachlosigkeit gekürzt wird. Dabei ist festzustellen, das ein Existenzminimum in keinster Weise zu kürzen ist, da es gerade einmal das Überleben der betroffenen Menschen sichern soll.
Hartz IV-Empfänger dürfen sich auch nicht ihre Arbeit und Arbeitsort selber aussuchen, es wird ihnen stattdessen von der Exekutive „Jobcenter“ diktiert. Das unter anderen ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Deutsche Grundgesetz.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Die Grundrechte)
Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Die gesamten Grundrechte aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland können hier gelesen werden: Im übrigen sehr interessant für alle Jobcenter-Mitarbeiter!
http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html
Jobcenter-Mitarbeiter dürfen sogar ungestraft betroffene Menschen, wenn diese erkrankt sind, unter Sanktionsandrohungen ins Jobcenter vorladen um eine Eingliederungsvereinbarung zu erpressen. Dabei werden sehr wahrscheinlich die ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von den behandelten Ärzten angezweifelt.
Hier ein Link dazu:
http://velbertbloggt.blogspot.de/2014/04/jobcenter-me-aktiv-velbert-unterschiede.html
Ganz besonders sprechen die sehr vielen Sozialgerichtsverfahren die in den meisten Fällen zu Gunsten der Kläger gesprochen werden, das die Hartz IV Gesetze (SGB II) menschenverachtend und grundgesetzwidrig sind.
Hier ein Link dazu (Urteile zu Hartz IV):
http://www.gegen-hartz.de/urteile/index_5.html
Aus diesem Grund habe ich der Kanzlerin Merkel auf direktzu.de folgende Frage gestellt:
Was denn nun ?
Hallo Frau Angela Merkel,
Am 05.04.2014 hatten Sie auf dem Europa-Parteitag der CDU gesagt, das für die Christlichen Demokratischen Union die Würde eines jeden einzelnen Menschen unantastbar ist.
Link zum Video: http://www.youtube.com/watch?v=IP6KukAcIGQ
Frau Merkel, wenn das tatsächlich Ihre Meinung ist und aber auch die Meinung der Christlichen Demokratischen Union (CDU), warum gibt es dann die menschenverachtenden grundgesetzwidrigen Hartz IV Gesetze. Hartz IV-Empfänger werden nach dem SGB II & III täglich in den Jobcentern per Eingliederungsvereinbarung unter Sanktionsandrohungen dazu genötigt ihre bürgerlichen Rechte abzulegen. Hartz IV leistungsberechtigte Menschen werden so stetig gegen ihren Willen in Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit (Niedriglohnsektor), aber auch in völlig sinnlosen Maßnahmen erpresst.
Das die Hartz IV Gesetze grundgesetzwidrig sind beweisen unter anderen die vielen Sozialgerichtsurteile die zu Gunsten der Kläger entschieden werden.
Meine Frage an Ihnen Frau Merkel:
Ist es tatsächlich Ihr Ernst, das die Würde eines jeden einzelnen Menschen unantastbar ist?
Hier der Link zu meiner Frage an die Kanzlerin Merkel:
http://direktzu.de/kanzlerin/messages/was-denn-nun-53159
PS: Liebe Leser dieses Beitrags, die Frage von mir an Frau Merkel auf „direktzu.de“ bleibt ab heute 30 Tage bewertbar. Einen Kommentar können nur angemeldete User schreiben, aber dafür kann man als nicht angemeldeter User seine Stimme abgeben.
Mir wäre es allerdings recht, wenn ihr Euch auch anmelden würdet und der Öffentlichkeit die Wahrheit über Hartz IV schreibt.
In diesem Sinne,
einen lieben Gruß
Michael Mahler / Velbert Kreis Mettmann
Lese dazu auch:
Michael Mahler / Velbert "Meine Frage an die Kanzlerin Merkel" »
Michael Mahler / Velbert "Meine zweite Frage an die Kanzlerin Merkel" »
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— Michael Mahler (@AcidLauryl) 7. April 2014
UpDate vom 07.04.2014 um 18:00 Uhr:
DGB: HARTZ IV REGELLEISTUNGEN VERFASSUNGSWIDRIG
DGB fordert Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dgb-hartz-iv-regelleistungen-verfassungswidrig-90016043.php