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Sonntag, 5. Oktober 2014

Geplante Hartz-IV Verschärfungen: Opposition lehnt die Hartz-IV-Reform ab

Berlin. Die Rechtsvereinfachung von Hartz-IV lehnt die Opposition als unzureichend ab.

Den Sozialexperten der Parteien, Linke und Grünen im Bundestag gehe die Hartz-IV-Reform nicht weit genug, Sabine Zimmermann und Strengmann-Kuhn. Die Bayerische Staatsregierung (CSU)  stemmt sich gegen Erleichterungen bei Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher.

Andrea Nahles (SPD) will Unter-25-Jährige mit älteren Hartz-IV leistungsberechtigten Menschen gleich stellen und nicht mehr strenger sanktionieren.

Freitag, 26. September 2014

Jobcenter bedienen sich am Förderetat für Erwerbslose

Jobcenter schichten Geld aus dem Förderetat für Erwerbslose in eigene Verwaltungskosten.


Die Jobcenter schichten immer mehr Millionen aus dem Förderetat für Hartz-IV-leistungsberechtigte Bürger in den eigenen Verwaltungskosten und für Personal um. 2010 entnahmen die Jobcenter für die Ausgaben „Verwaltung und Personal“ aus dem Topf für Eingliederung in Arbeit 13 Millionen Euro. Im Jahre 2013 waren es schon bereits 445 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hervor.

Freitag, 12. September 2014

Abgeordneter „CSU“ verhöhnte Hartz IV Bezieher

Erwerbslose sein faule Grüppel so der CSU-Abgeordnete

Eine Schande das es in Deutschland soweit gekommen ist dass Politiker erwerbslose Menschen als sogenannte faule Grüppel „Krüppel“ titulieren dürfen.

Aus unserer Sicht, darf ein Politiker mit einem derartigen verdorbenen Gedankengut, nicht weiter als Volksvertreter im Deutschen Bundestag tätig sein.

Mittwoch, 11. Juni 2014

KEIN FRIEDE MIT HARTZ IV

Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen
Die Linksfraktion will Sanktionen im Hartz IV Bezug abschaffen.
GUT SO!


Am vergangenen Freitag 06.07.2014 wurde im Bundestag auf Antrag der Linksfraktion die Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen besprochen.

Das Ergebnis war ernüchternd. Natürlich wie nicht anders zu erwarten war, hat die große Koalition CDU/CSU und SPD den Antrag abgelehnt.

Donnerstag, 24. April 2014

Neue Hartz IV-Reform ab 2015: Deutschland platzt vor Armut aus allen Nähten

Vom Sozialstaat zum Unrechtsstaat: Auch die schwarz/rote Bundesregierung hält von sozialer Gerechtigkeit anscheinend überhaupt nichts.

Experten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen wohl eine weitreichende Neuregelung der bestehenden Hartz IV-Reform erarbeitet haben, die voraussichtlich ab 2015 umgesetzt wird.

Zu den zahlreichen Änderungen sollen gehören:
Wer einen Jobcenter-Termin schon beim ersten mal nicht wahrnimmt, soll dann kein Geld mehr bekommen. Bis jetzt ist die Sanktionspraxis noch gestaffelt. Das bedeutet das die Menschen dann sofort in aller tiefste Armut katapultiert werden. Auch genauestens zu berücksichtigen ist dabei, dass das Existenzminimum was im Grundgesetz fest verankert ist absolut auf Null gesetzt wird.

Samstag, 5. April 2014

Hartz IV ist nicht menschenwürdig, aber dafür grundgesetzwidrig

Merkel sagte heute (05,04.2014) um 13:14 Uhr auf Phoenix in ihrer Rede (Europa-Parteitag der CDU) im Bezug Europa Ukraine und Weißrussland, die Würde eines jeden Menschen sei unantastbar.

Nun ja Frau Merkel, das ist ein sehr guter Vorsatz den Sie geäußert hatten, allerdings sollten Sie Frau Merkel dann auch mit gutem Beispiel vorausgehen und die menschenverachtenden und grundgesetzwidrigen Hartz IV Gesetze sofort abschaffen.

Dienstag, 1. April 2014

Bedeutet Hartz IV die wieder Einführung des Faschismus in Deutschland?

Mann muss tatsächlich leider wieder darüber nachdenken ob der Faschismus in Deutschland aus reiner Profitgier eine große Rolle spielt.

Seit Einführung Hartz IV werden wieder Menschen in Deutschland diskriminiert, erpresst, ausgebeutet und somit aus der Gesellschaft vollständig ausgeschlossen. Wer sich dagegen wehrt, der wird mit dem Machtinstrument Sanktionen bis hin zur Obdachlosigkeit physisch und psychisch vernichtet.

Dienstag, 18. März 2014

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu Hartz IV-Sanktion


Veröffentlicht am 17.03.2014
17.03.2014 -- Heute tagte der Petitionsausschuss des Bundestages in öffentlicher Sitzung zu der von Inge Hannemann eingereichten Petition "Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013"

Dienstag, 25. Februar 2014

Will die Bundesregierung Hartz IV-Empfänger als vogelfrei erklären?

Hartz IV: Perversion Made in Germany

Noch einen und noch einen und noch viel viel mehr draufsetzen, dafür ist die schwarz/rote Bundesregierung bekannt. Hartz IV-Bezieher müssen anscheinend vollständig entrechtet werden, damit der Niedriglohnsektor stetig weiter ausgebreitet werden kann. Dazu kommt selbstverständlich die gewollte Erpressung derer die jetzt noch ihre Erwerbstätigkeit nach gehen dürfen. Wer mit seinen Lohn nicht zufrieden ist, der findet sich schnell im Hartz IV-Bezug wieder. Also gleich für einen Hungerlohn arbeiten und die Klappe halten.

Samstag, 28. Dezember 2013

Die Bundesagentur für Arbeit fordert Ausnahmen bei Mindestlohn

Hartz IV-Bezieher sollen auf der Strecke bleiben.


Allerdings gibt es eine Antwort aus der Politik auf eine solch unglaubliche unsoziale Forderung:

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Große Koalition verweigert Armutsbekämpfung

Pressemitteilung
17.12.2013 – Sabine Zimmermann (Die Linke)


"Dass jeder fünfte Mensch in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist, ist beschämend und nicht hinnehmbar. Daraus leitet sich ein klarer Handlungsauftrag an die Politik ab. Die von der großen Koalition vereinbarten Vorhaben sind jedoch völlig unzureichend und werden die Situation der rund 16 Millionen Betroffenen kaum verbessern", kommentiert Sabine Zimmermann neue Daten des Statistischen Bundesamtes, denen zufolge im Jahr 2012 19,6 Prozent der Deutschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffenen waren. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Donnerstag, 5. Dezember 2013

Entwickelt sich der geforderte Mindestlohn zu einer Mogelpackung?

Hartz IV-Bezieher sollen für die ersten zwölf Monate vom Mindestlohn ausgeschlossen werden.

Wieder einmal zeigt die Union (CDU / CSU) ihr wahres Gesicht gegenüber den schwächsten der Schwachen in Deutschland. Der von der SPD geforderten Mindestlohn soll kommen, allerdings nicht für alle. So fordert die Union das Praktikanten, Rentner, Erntehelfer, Zeitungszusteller und Hartz IV-Bezieher vom Mindestlohn ausgeschlossen werden sollen.

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