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Freitag, 19. Dezember 2014

Wenn Würde nichts mehr wert ist

Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen. Bereits unter Bundeskanzler Kohl wurden massive Angriffe auf den Sozialstaat gefahren.

16.12.2014 – Klaus Ernst
Von Klaus Ernst, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Gründungsmitglied der WASG


Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Lohnfortzahlungen bei Krankheit sollten eingeschränkt und die Rente gekürzt werden. Bereits damals haben wir in der Verwaltungsstelle Schweinfurt als IG Metaller und andere protestiert.

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Mindestsicherung statt Hartz IV

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro netto im Monat.

Arbeit und Soziales/Antrag - 17.12.2014

In ihrem Antrag (18/3549), der am Freitag vom Bundestag in erster Lesung beraten wird, schreibt sie zur Begründung, unterhalb dieser Summe drohe Armut. „Mit der Mindestsicherung muss die Verarmung und Entwürdigung von allen Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen beendet werden“, heißt es in dem Antrag.

Freitag, 12. Dezember 2014

Keine Spur von Chancengleichheit in der Schule

"Es tut sich eindeutig zu wenig in Sachen Chancengleichheit in den Schulsystemen, und das geht zu Lasten der Zukunftsaussichten der Schülerinnen und Schüler", erklärt Rosemarie Hein mit Blick auf die Veröffentlichung der Bertelsmann-Studie "Chancenspiegel 2014".

Pressemitteilung vom 11.12.2014 – Rosemarie Hein / Die Linke

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Freitag, 5. Dezember 2014

Linksfraktion: Stromsperren verbieten

Wirtschaft und Energie/Antrag - 04.12.2014

Berlin: (hib/HLE) Stromsperren durch die Versorgungsunternehmen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der Kunden sollen gesetzlich verboten werden.

Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/3408), der an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Für schutzbedürftige Kunden müsse eine Grundversorgung mit Strom jederzeit möglich sein.

Freitag, 28. November 2014

Verlegenheitspolitik am Arbeitsmarkt

Auch dieser Arbeitsmarktbericht bestätigt, dass die Prekarisierung des Arbeitsmarktes beständig voranschreitet.

1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, 2,5 Millionen gehen mittlerweile einem Zweitjob nach, das sind 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Teilzeit- wächst stärker als Vollzeitbeschäftigung. Der ausufernde Niedriglohnbereich muss endlich effektiv bekämpft werden", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.

Integrationspolitisch unwillige Bundesregierung schadet Deutschland

Die Mär der Bundesregierung von der angeblichen Armutszuwanderung ist als billiger Populismus entlarvt.

Das ist bereits mehrfach durch wissenschaftliche Studien belegt worden. Trotz der integrationsfeindlichen Politik der bisherigen Bundesregierungen sind Migranten auch in finanzieller Hinsicht eine Bereicherung für Deutschland", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer heute vorgestellten Zuwanderungsstudie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Dagdelen weiter:

Freitag, 21. November 2014

Erwerbslose besser unterstützen, Hartz IV überwinden

"Den Optimismus bezüglich Vollbeschäftigung teile ich definitiv nicht: Viele Erwerbslose haben in den letzten Jahren nicht vom Beschäftigungsaufbau profitiert.

Pressemitteilung: 20.11.2014 – Sabine Zimmermann / Die Linke

Der Jobaufschwung ist schlichtweg an Ihnen vorbeigegangen, das gilt ganz besonders für langzeitarbeitslose Menschen, deren Arbeitslosigkeit sich immer mehr verhärtet", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der Deutschland auf dem Weg zur Vollbeschäftigung sieht.

Donnerstag, 20. November 2014

Riesterförderung beenden

"Der Rentenversicherungsbericht beschreibt einen fortdauernden Niedergang der gesetzlichen Rente, der für immer mehr Menschen direkt in die Altersarmut führt.

Pressemitteilung vom 19.11.2014 – Matthias W. Birkwald / Die Linke

Die private Altersvorsorge kann den Verfall der gesetzlichen Rente nicht aufhalten", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Birkwald fährt fort:

Montag, 17. November 2014

Dieser Haushalt ist ein Haushalt der sozialen Spaltung, ein Haushalt gegen Deutschlands Zukunft

„Die Koalition will Deutschlands Zukunft gestalten. Ihr Haushalt für 2015 ist jedoch von Zukunftsverweigerung geprägt“, so Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Abschlusses der Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 im Haushaltsausschuss.

Donnerstag, 13. November 2014

Langzeitarbeitslose im Blick

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, „unverzüglich“ einen Gesetzentwurf zur Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit vorzulegen.

Arbeit und Soziales/Antrag - 12.11.2014

In ihrem Antrag (18/3146) kritisiert die Fraktion, dass mehr als jeder dritte Erwerbslose ein Jahr oder länger als arbeitslos registriert ist und die Langzeitarbeitslosen kaum vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren. „Maßgeblich verantwortlich dafür ist eine falsche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik“, schreiben die Linken. Als Begründung nennen sie die in den vergangenen Jahren gesunkenen Mittel der Arbeitsförderung, die zeigten, dass auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik verzichtet wurde.

Wir brauchen andere Wirtschaftsweise

"Wir brauchen andere Wirtschaftsweise, die die Realität zur Kenntnis nehmen, statt Konzerninteressen als Wissenschaft zu verkaufen.

Pressemitteilung: 12.11.2014 – Sahra Wagenknecht / Die Linke

Freitag, 7. November 2014

Steigende Schuldnerzahl ist Folge verfehlter Politik

„Die wachsende Zahl der Überschuldeten in Deutschland ist direkte Folge einer verfehlten Politik. Die Überschuldung von 6,7 Millionen Bundesbürgerinnen und Bürgern muss ein Umdenken zur Folge haben“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Schuldneratlas 2014.

Ausbeutung von Lehrbeauftragten beenden

„Die prekäre Beschäftigung von Hunderten Lehrbeauftragten pro Hochschule ist eine weitere direkte Folge der von der Bundesregierung jahrelang systematisch betriebenen Unterfinanzierung der Hochschulen.

Mittwoch, 5. November 2014

Nahles tritt bei Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit deutlich zu kurz

„Zwei Schmalspurprogramme sind noch keine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit. 

Pressemitteilung
05.11.2014 – Sabine Zimmermann

Wir haben weit über eine Million Langzeiterwerbslose. Mit dem ESF-Programm und dem Programm für soziale Teilhabe werden nur 43.000 Betroffene erreicht. Für den Rest hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles weitgehend nur unverbindliche Ankündigungen bereit. Damit tritt sie deutlich zu kurz“, erklärt Sabine Zimmermann zu der heutigem Vorstellung der Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Im Alter aufs Sozialamt – das darf nicht sein

Pressemitteilung
04.11.2014 – Matthias W. Birkwald (Die Linke)


"Andrea Nahles darf sich nicht auf dem Rentenpaket ausruhen. Kleine Korrekturen hier und da reichen nicht mehr aus. Wenn wir den Trend, dass immer weniger Menschen von ihrer Rente leben können, stoppen oder sogar umkehren wollen, brauchen wir jetzt harte Maßnahmen gegen Altersarmut", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE, die neue Grundsicherungsstatistik des Statistischen Bundesamtes. Birkwald weiter:

Montag, 3. November 2014

Mehr Langzeitarbeitslose, weniger Förderung?

LINKE fordert umfassende Strategie zur Bekämpfung der Dauerarbeitslosigkeit ein

MdB Sabine Zimmermann
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin
und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE  25. September 2014

Langzeitarbeitslose sind die Verlierer der Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre. Es fehlen nach wie vor ausreichend Arbeitsplätze. Auch die Große Koalition will keinen Neuaufbruch in der Arbeitsmarktpolitik wagen. Sie hält am Kahlschlag der letzten Jahre fest und will die Arbeitslosigkeit nur verwalten. An Fördermaßnahmen wird weiter gespart und in der Vermittlung fehlt Personal. Den Betroffenen wird eine nachhaltige Unterstützung verwehrt. Sie werden stattdessen stigmatisiert, der Großteil ist im Sanktionssystem Hartz IV gefangen.

Freitag, 31. Oktober 2014

Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung bleiben Großbaustellen

"Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung bleiben weiter die Großbaustellen auf dem Arbeitsmarkt.

Pressemitteilung: Die Linke 30.10.2014 – Sabine Zimmermann

Wie beim Hauptstadtflughafen BER bewegt sich hier kaum etwas. Nach der Verabschiedung des weichgespülten Mindestlohns hat die Bundesregierung die Hände in den Schoss gelegt. Wir brauchen aber zügige und nachhaltige Maßnahmen, um langanhaltende Erwerbslosigkeit zu bekämpfen und Billigjobs einzudämmen", erklärt Sabine Zimmermann zum heute veröffentlichen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Oktober. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Donnerstag, 30. Oktober 2014

Die Linke - Katja Kipping: Niemand müsste arm sein

Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zum Armutsrisiko im Einkommensjahr 2012 in Deutschland veröffentlicht. Danach sind besonders Frauen gefährdet. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt:

Pressemitteilung: 28. Oktober 2014 Katja Kipping

Dienstag, 28. Oktober 2014

Das Geschäft mit den Wohnungen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Es muss bezahlbar bleiben. Darum fordert DIE LINKE grundlegende Veränderungen im System der Wohnungswirtschaft.

ANMERKUNG: Dieser Bericht ist vom 13. Februar 2013, also schon etwas älter. Allerdings spiegelt er denoch ein aktuelles Thema dar.

Wohnungen sind eine Ware. Der Mieterbund warnt, dass bis 2017 in Deutschland rund 825000 Mietwohnungen fehlen werden. Schon jetzt sind es allein in den zehn größten Städten Deutschlands 100000. Herrscht Mangel, steigen die Preise. 91 Prozent aller Mietwohnungen befinden sich derzeit im Besitz rendite-orientierter Eigentümer. Dazu zählen Kleineigentümer ebenso wie kommunale Wohnungsunternehmen. International agierende, börsennotierte Aktiengesellschaften gewinnen neuerdings große Anteile am Wohnungsmarkt und verschärfen die Situation. Nur neun Prozent des gesamten Mietwohnungsbestands werden von Genossenschaften oder Stiftungen gehalten. In Boomregionen steigen deshalb die Kaltmieten; die Heiz- und Stromkosten klettern überall in die Höhe.

Samstag, 18. Oktober 2014

Nahles‘ Angriff auf das Streikrecht ist ein schwerwiegender Tabubruch

Pressemitteilung
17.10.2014 – Jutta Krellmann


"Mit einem Gesetz zur Tarifeinheit geht zwangsläufig eine Einschränkung des Streikrechts einher. Was die Bundesregierung plant, ist ein beispielloser Angriff auf das grundgesetzlich verbürgte Streikrecht. Diesen Tabubruch werden wir in keinem Fall akzeptieren", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, im November einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorzulegen. Krellmann weiter:

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