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Freitag, 17. Oktober 2014

Kurzzeitig Beschäftigten den vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen

Rede
16.10.2014 – Matthias W. Birkwald


TOP 12:1. Lesung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kurzzeitig Beschäftigten den vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen, Drucksache 18/2786 am Donnerstag, dem 16.10.2014 im Plenum

Vorabfassung - Es gilt das gesprochene Wort!

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Keine Ausnahmen beim Mindestlohn!

Sabine Zimmermann wirbt für einen allgemeinen Mindestlohn von 10 Euro.

Clara - Ausgabe 33
08.10.2014 – Sabine Zimmermann

Endlich: Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Dass er kommt, ist das Verdienst vieler Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die dafür jahrelang Druck gemacht haben. Und es ist unser Verdienst als DIE LINKE: Wir haben als erste politische Kraft und am entschlossensten dafür gekämpft. Ein gut gemachter Mindestlohn nützt vor allem Frauen, Migrantinnen und Migranten und nicht zuletzt den Beschäftigten aus den neuen Bundesländern. Sie alle sind übermäßig von Niedriglöhnen betroffen.

Sonntag, 12. Oktober 2014

Vogel-Strauß-Politik auf dem Rücken der Kinder endlich beenden

„Viel zu lange haben die Bundesregierungen egal welcher Zusammensetzung vor dem strukturellen Problem der Kinderarmut die Augen verschlossen.

Pressemitteilung
11.10.2014 – Diana Golze

Im aktuellen Koalitionsvertrag kommt das Thema nicht mit einem einzigen Wort vor. Wer aber Probleme nicht wahrhaben will, der will sie auch nicht lösen. Diese Vogel-Strauß-Politik auf dem Rücken der Kinder ist ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges und ein schweres Politikversagen von Union und SPD“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den Meldungen, nach denen die Kinderarmut in der Bundesrepublik wieder zunimmt. Golze weiter:

Donnerstag, 9. Oktober 2014

Kampf gegen EU-Jugendarbeitslosigkeit ist nicht ohne Kurswechsel in der Krisenpolitik zu gewinnen

Pressemitteilung
08.10.2014 – Sabine Zimmermann


„Millionen Arbeitslose gehen auf das Konto von Merkels EU-Krisenpolitik. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa kann nicht ohne einen Kurswechsel in der Krisenpolitik gelingen. Aber genau das steht nicht auf der Tagesordnung des Beschäftigungsgipfels. Somit laufen viele Arbeitsmarktprogramme ins Leere“, erklärt Sabine Zimmermann zum heute stattfindenden EU-Beschäftigungsgipfel, der sich vor allem mit dem Problem der gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Mittwoch, 8. Oktober 2014

Ministerin Nahles macht fahrlässige Versprechungen zur Rente

Pressemitteilung
07.10.2014 – Matthias W. Birkwald


"Wenn Ministerin Andrea Nahles mit der Begründung den Rentenbeitrag kürzen will, die Arbeitnehmer hätten dann mehr Geld in der Tasche, so ist das äußerst kurzsichtig. Es zeigt, dass die Ministerin sich im Gegensatz zu vielen dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Gedanken um deren zukünftige Rente macht", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion um die Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung. "Wenn Frau Nahles die Entlastung der Arbeitgeber von Sozialabgaben auch noch feiert, dann zeigt sie wes' Geistes Kind ihre fahrlässigen Versprechungen sind." Birkwald weiter:

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend geboten

Pressemitteilung
30.09.2014 – Sabine Zimmermann

"Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist eine Geisterfahrt und muss gestoppt werden",
erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. "Der Arbeitsmarkt stagniert. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat sogar angestiegen. Grundsätzlich gelingt es Arbeitslosen nur selten, in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Der Arbeitsmarkt ist für viele erwerbslose Menschen fest verschlossen und das, obwohl es in den letzten Jahren eine Beschäftigungszunahme gegeben hat. Dies betrifft besonders Ältere, Menschen mit Behinderungen und Ausländer. Bei diesen Gruppen ist die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt wieder und verfestigt sich, wie der aktuelle Bericht leider bestätigt." Zimmermann weiter:

Donnerstag, 18. September 2014

Katja Kipping: Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts

Die Linke / Katja Kipping:
Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts

Gemäß den Vorschlägen der intransparent und undemokratisch arbeitenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV, plant die Bundesregierung eine Veränderung im Sanktionsrecht. Die verschärften Sanktionen gegen Jugendliche unter 25 Jahren und die Sanktionierung der Kosten der Unterkunft sollen wegfallen sowie einheitliche Sanktionshöhen geschaffen werden. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Donnerstag, 31. Juli 2014

Hartz IV diktiert Leben in Armut und gehört abgeschafft

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute sein Reformkonzept zu den Hartz-Gesetzen vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Der SoVD hat heute sein Konzept zur Reform der Hartz-Gesetze vorgestellt und darin an die Bundesregierung appelliert, sich für eine umfassende Reform am Arbeitsmarkt einzusetzen. Vor allem Langzeitarbeitslose müssten stärker unterstützt werden, deren Ausgrenzung und Stigmatisierung sei "unwürdig". SoVD-Präsident Bauer nannte das Hartz-System eine "soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung".

Mittwoch, 11. Juni 2014

KEIN FRIEDE MIT HARTZ IV

Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen
Die Linksfraktion will Sanktionen im Hartz IV Bezug abschaffen.
GUT SO!


Am vergangenen Freitag 06.07.2014 wurde im Bundestag auf Antrag der Linksfraktion die Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen besprochen.

Das Ergebnis war ernüchternd. Natürlich wie nicht anders zu erwarten war, hat die große Koalition CDU/CSU und SPD den Antrag abgelehnt.

Mittwoch, 28. Mai 2014

UNMORALISCHES ANGEBOT: SPD MACHT HARTZ IV BERATUNG

Befürworter der Hartz IV-Reform (SPD) macht jetzt Hartz IV-Beratung.

Ausgerechnet die Partei (SPD) die doch 2005 unter den ehemaligen Kanzler Schröder die Agenda 2010 an der Spitze die Hartz IV-Reform auf dem Weg gebracht hatte, gibt jetzt Beratung für betroffene Menschen (Hartz IV Opfer).

Samstag, 5. April 2014

Schmalspurprogramm mit Arbeitgebersubvention wirkt nicht gegen Langzeitarbeitslosigkeit

PRESSEMITTEILUNG
04.04.2014 – SABINE ZIMMERMANN


"Um die zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, braucht es mehr als ein Schmalspurprogramm mit Arbeitgebersubvention. Wenn die Regierung es ernst meint, muss sie den Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik beenden. In den zurückliegenden drei Jahren ging die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger nur um acht Prozent zurück, das Volumen der Fördermittel aber um 41 Prozent. Gibt es hier keinen Kurswechsel, bleiben die über eine Million Langzeitarbeitslosen weiter auf der Strecke", erklärt Sabine Zimmermann zum geplanten Förderprogramm der Bundesregierung für Langzeitarbeitslose. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter:

Dienstag, 18. März 2014

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu Hartz IV-Sanktion


Veröffentlicht am 17.03.2014
17.03.2014 -- Heute tagte der Petitionsausschuss des Bundestages in öffentlicher Sitzung zu der von Inge Hannemann eingereichten Petition "Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013"

Sonntag, 26. Januar 2014

Hartz IV – Sackgasse ohne Aussicht auf Arbeit

Jobcenter stecken Langzeitarbeitslose in Schubladen, führen sie als »Dauerkunden« oder »Querulanten«. Der Weg zurück ins Arbeitsleben wird ihnen bewusst schwer gemacht.
Nordrhein-Westfalen, Bielefeld, im dortigen Jobcenter ist Robert N.* gemeldet. Er ist Busfahrer, einer mit Leib und Seele. Sein Unterwegssein begann mit Schülertransporten, dann kam der Linienverkehr in der Stadt und über Land dazu, später unternahm er Bustouren in ferne Länder. Insgesamt lenkte der heute 59-Jährige mit nur wenigen saisonbedingten Unterbrechungen gut zwei Jahrzehnte lang Reisebusse verschiedener Anbieter quer durch Europa. Dann gab es die Kündigung beim letzten Arbeitgeber, die Anmeldung im Bielefelder Jobcenter und seit knapp zwei Jahren unzählige Versuche, hinter das geliebte Lenkrad zurückzukehren.

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Große Koalition verweigert Armutsbekämpfung

Pressemitteilung
17.12.2013 – Sabine Zimmermann (Die Linke)


"Dass jeder fünfte Mensch in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist, ist beschämend und nicht hinnehmbar. Daraus leitet sich ein klarer Handlungsauftrag an die Politik ab. Die von der großen Koalition vereinbarten Vorhaben sind jedoch völlig unzureichend und werden die Situation der rund 16 Millionen Betroffenen kaum verbessern", kommentiert Sabine Zimmermann neue Daten des Statistischen Bundesamtes, denen zufolge im Jahr 2012 19,6 Prozent der Deutschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffenen waren. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Dienstag, 12. November 2013

Nur die Linke kann Deutschland retten!

Nur die Partei die Linke ist in der Lage mit ihren guten Ideen langzeitarbeitslose Menschen aus ihrer Katastrophale Situation heraus zu führen.
Wir brauchen KEIN Sanktionsregime, wir brauchen Bildung, Weiterbildung und Qualifizierung!


Hier dazu eine Pressemitteilung vom 06.11.2013 – Sabine Zimmermann Die Linke

Donnerstag, 19. September 2013

Hartz IV Sanktionen sind für die SPD anscheinend sozial

Auch die SPD schert sich einen Dreck um das deutsche Grundgesetzt wenn es um die Hartz IV Sanktionen geht.

Der Mitstreiter der Redaktion gegen-Hartz.de Berthold Bronisz der auch seit 2009 Mitglied der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen und im Ausschuss "Anregungen und Beschwerden" des Rates der Stadt Köln der Linken tätig ist, war in der letzten Wahlarena zu Gast um dort dem Kandidat der SPD für das Bundeskanzleramt Peer Steinbrück eine Frage zu der SGB II Gesetzgebung zu stellen.

Freitag, 13. September 2013

Verändere Deutschland, verändere Europa, mach auch Du mit!

Hartz IV, Dumpinglöhne, Armutsrenten, systemarische Diskriminierung der schwachen, Entrechtung, Enteignung, Entmündigung, Krieg, Ausbeutung der Südeuropäischen Länder und vieles mehr ist die Politik der schwarz/gelben Bundesregierung.

Dagegen setzt sich die Linke ein, sie will ein demokratisches, soziales und rechtstaatliches Deutschland und Europa für alle Menschen. Dabei kannst auch Du helfen, werde Mitglied in der Partei Die Linke, trage auch Du dazu bei Deutschland und Europa für alle Menschen wider lebenswert zu machen.

Montag, 9. September 2013

Fraktion DIE LINKE Von oben nach unten umverteilen


"Fragen Sie mal einen Hartz IV-Empfänger, was ihm lieber ist – Rot-Grün oder Schwarz-Gelb? Da sacht der: Wollen Sie mir Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen anbieten?" Wenn es um Politik in Deutschland geht, kann der Kabarettist Volker Pispers den guten Geschmack schon mal guten Geschmack sein lassen und zu einem drastischen Witz greifen. Kaum milder fällt sein Urteil über die Steuerpolitik von Rot-Grün in deren Regierungszeit aus: "Sie haben die Einnahmen dieses Staates völlig ohne Not ruiniert." Das Rezept dazu war einfach: Steuern senken für Besserverdienende und Unternehmen. Geld, das dann an allen Ecken und Enden fehlte. "Anstatt die Einnahmen des Staates wieder zu stabilisieren, haben sie gesagt, wir müssen sparen und haben bei den kleinen Leuten die Kohle weggeholt – Hartz IV haben sie gemacht." So sieht es Pispers, wenn er auf der Bühne steht. "Das ist ‚Fördern und Fordern’ – fördern bei den Reichen und fordern bei den Kleinen. Das ist Rot-Grün."

Mittwoch, 21. August 2013

Hartz IV verletzt Grundrechte

Inge Hannemann hat seit Einführung von Hartz IV als Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter in Hamburg gearbeitet. Seit einem Jahr kritisiert sie in einem Internet-Blog die Hartz-Gesetze. Im April wurde sie von ihrer Arbeit freigestellt.

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