Posts mit dem Label Diktatur werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Diktatur werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Freitag, 5. September 2014

Bundesagentur für Arbeit: Drogentest für erwerbslose Menschen


Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger sollen auf Drogen und Antidepressiva getestet werden.

Die Behörde soll sich zirka 88.000 Drogentest besorgt haben, mit dem der Konsum von Cannabis, Kokain, Ecstasy, aber auch Antidepressiva festgestellt werden kann. Arbeitsvermittler und Mitarbeiter der Jobcenter sollen bei einem Verdacht einen solchen Test veranlassen, wenn der Kunde damit einverstanden ist.

Mittwoch, 16. Juli 2014

Geplante Hartz IV-Verschärfungen werden pauschaler

Einblicke in den geheimen Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die geplanten Hartz IV-Verschärfungen

1) Schärfere Sanktionsregelungen
2) Neue Hürden bei einem Umzug in einer neuen Wohnung 
3) Ehrenamtliche und Alleinerziehende haben schlechtere Karten
4) Verwaltungspraxis der Jobcenter soll vereinheitlicht werden

Es wird darüber hinaus noch über weitere geplante Verschärfungen beraten.
velbertbloggt sagt dazu:
Hartz IV ist schon bei weitem eine unerträgliche Zumutung für betroffene Menschen und weiträumig grundgesetzwidrig. Mit den neuen Verschärfungen die kommen werden, wird diese Menschen feindliche Reform vermutlich eine neue weitere gigantische Klagewelle bei den Sozialgerichten verursachen.
An die amtierende Bundesregierung und insbesondere an die sich immer so sozial feiernde SPD.
Sorgen Sie endlich für gut bezahlte Jobs, anstatt für die Wirtschaftseliten erwerbslose Menschen mit grundgesetzwidrigen Gesetzen zu verfolgen.
(Michael Mahler)

Mittwoch, 9. Juli 2014

Zwangsarbeit entspricht nicht den Menschenrechten

Zwangsarbeit gab es bisher nur in autoritäre Staaten z.b. im ehemaligen NS-Deutschland.

In Großbritannien hingegen wurden erwerbslose Menschen mit dem englischen Model „Workfare / Zurück zur Arbeit“ verpflichtet, unentgeltlich für Unternehmen zu arbeiten. Wer sich weigerte, bekam keine Arbeitslosenunterstützung mehr. Das entspricht aus meiner Sicht selbstverständlich politisch gewollte Zwangsarbeit.

Montag, 23. Juni 2014

Hartz IV: Rechtsvereinfachungen sind Rechtsverschärfungen

Die ausgehandelten sog. "Rechtsvereinfachungen" bedeuten für Millionen von Hartz IV betroffenen Menschen nichts anderes, als dramatische Rechtsverschärfungen. Damit werden die Grundrechtsverletzungen, die ohnehin schon stattfinden, zementiert.

Es ist davon auszugehen, dass es zwar eine Anpassung der Sanktionsregelung der U25- an die Ü25-Regelung geben, grundsätzlich aber eine Sanktion leichter ausgesprochen und durchgeführt werden wird. Umzüge werden möglicherweise genehmigungspflichtig und Aufwandspauschalen sollen möglicherweise stärker auf die Regelsätze angerechnet werden.

Mittwoch, 11. Juni 2014

KEIN FRIEDE MIT HARTZ IV

Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen
Die Linksfraktion will Sanktionen im Hartz IV Bezug abschaffen.
GUT SO!


Am vergangenen Freitag 06.07.2014 wurde im Bundestag auf Antrag der Linksfraktion die Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen besprochen.

Das Ergebnis war ernüchternd. Natürlich wie nicht anders zu erwarten war, hat die große Koalition CDU/CSU und SPD den Antrag abgelehnt.

Montag, 26. Mai 2014

Schwerer Übergriff in Kölner Jobcenter

Köln - Bereits am Dienstag kam es im Jobcenter an der Luxemburgerstraße zu einem folgenschweren Übergriff bei der eine Sachbearbeiterin verletzt wurde.

Natürlich überschlugen sich die Kölner Medien mit dieser Schreckensnachricht und zeichneten wieder einmal durch einseitige Berichterstattung das Bild vom faulen, aggressiven Arbeitslosen.

Themen

Abwrackprämie (1) Agenda 2010 (10) ALG II (2) Alkoholkranke (1) Altersarmut (35) Andrea Nahles (7) Angela Merkel (6) Anonymous (1) Arbeitsagenturen (10) Arbeitslosegeld (2) Arbeitslosigkeit und psychische Gesundheit (1) Arbeitsvermittler (7) Armut (62) AufRecht bestehen (1) Augsburg (1) Bepro (1) Bertelsmann-Studie (1) Bildung (1) Bildungsmaßnahmen (3) Bundesagentur für Arbeit (48) Bundesregierung (26) Bundestagswahl 2013 (10) Bundesverfassungsgerichtsurteil (2) Bürgerarbeit (2) Carsten de Vries (1) CDU (28) CSU (12) Das Bedingungslose Grundeinkommen (3) Demokratie (3) Deutschland (7) DGB (3) Diakonie (3) Die Grüne Partei (6) Die Linke (44) Diktatur (6) DiSi (1) Ehrenamt (1) Ein-Euro-Job (8) Eingliederungsvereinbarung (6) Entschädigungsklagen (1) EU (1) Fachkräftemangel (3) Fallmanager (4) FDP (8) Flugblatt (1) Flutschäden (1) Flyer (1) Gregor Gysi (2) Hartz IV (213) Hartz IV Reform (40) Hartz IV Unterkunftskosten (32) Hartz IV-Regelsatz (39) Hetzkampagne (1) informationelle Selbstbestimmung (1) Inge Hannemann (8) Jobcenter (149) Jobcenter Ahlen (1) Jobcenter Berlin (5) Jobcenter Dresden (1) Jobcenter Düsseldorf (1) Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis (2) Jobcenter Essen (7) Jobcenter Frankfurt am Main (1) Jobcenter Gießen (1) Jobcenter Goch (2) Jobcenter Herne (1) Jobcenter Ilm-Kreis (3) Jobcenter Köln (5) Jobcenter Krefeld (1) Jobcenter Kreis Unna (1) Jobcenter Landshut (1) Jobcenter Leipzig (2) Jobcenter Mäkischer Kreis (2) Jobcenter Mühldorf (1) Jobcenter Neubrandenburg (1) Jobcenter Nienburg (3) Jobcenter Oberhavel (1) Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) (1) Jobcenter Ostholstein (1) Jobcenter Pinneberg (3) Jobcenter Rhein-Kreis Neuss (2) Jobcenter Rhein-Sieg (1) Jobcenter Schweinfurt (1) Jobcenter Velbert (53) Jobcenter Warendorf (1) Jobcenter Weimar (1) Jobcenter Witzenhausen (1) Jobcenter-Telefonlisten (3) Joern Petersen (1) Katja Kipping (2) Kinderarmut in Deutschland (30) Kosten der Unterkunft (2) Krankenkassen (1) Krankenkassenprämien (1) Kreis Mettmann (2) Külschrank (1) Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (1) Langzeitarbeitslose (5) Leiharbeit (13) Lohndumping (3) ME-aktiv (54) Medizinischer Dienst (2) Meinungsfreiheit (4) Menschen mit Behinderung (1) Michael Mahler (5) Mieten (6) Mietpreisbremse (1) Mietrückstand (1) Mindeslohn (1) Mindestlohn (4) Möbel (1) Montagsdemo (2) Neoleberalismus (1) Netphen-Jobcenter Siegen (1) Niedriglohnsektor (3) NRW (1) Obdachloser (3) Österreich (1) Paritätische Wohlfahrtsverband (1) Paritätischen (1) Personaldienstleister (2) Peter Hartz (1) Petition (6) Pflege-Beschäftigte (1) Piraten (3) Praktikum (1) Prekäre Arbeitsbedingungen (3) Prozesskostenhilfe (1) Ralph Boes (10) Rechtsvereinfachung (2) Rechtsverschärfung (2) Renten (6) Sachsen-Anhalt (1) Sanktionen (31) Schäuble (1) schwarze Schafe (1) SGB 2 (20) Skandal (2) Sozialamt München (1) soziale Unruhen (3) sozialer Wohnungsbau (5) Sozialerarbeitsmarkt (1) Sozialgericht Dortmund (1) Sozialgericht Köln (1) Sozialhilfe (1) Sozialleistungsbetrug (3) Sozialmissbrauch (1) Sozialrassismus (4) Sozialticket (1) Sozialwohnungen (6) SPD (29) staatliche Hilfe (1) Statistik (1) Statistiken (1) Strafantrag (1) Stromkosten (2) Stromsperren (3) Tafel (4) Tafel Essen (1) team.arbeit.hamburg (2) Thomas Kallay (1) Twitter (1) Überwachung (2) Umschulungen (1) Umzug (3) Universität Jena (1) Urteil des BVerfG vom 09.02.2012 (1) Velbert (69) velbertbloggt (1) Verbrechen (1) Verein (1) Verwaltungsgericht (1) Vorschüsse (1) Weiterbewilligungsantrag (2) Weiterbildungen (2) Wir sind das Volk! (1) Wohngeld (2) Wohnungslosigkeit (7) Wolfgang J. Koschnick (1) Workfare (2) Zensur (2) Zusatzbeiträge (1) Zwangsarbeit (9) Zwangsverrentung (8)