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Freitag, 19. Dezember 2014

Hartz IV: Wieder KDU-Richtlinie gekippt

Urteil: Jobcenter darf Unterkunftskosten von Hartz IV-Bezieherin in Gießen nicht
kürzen


Das Jobcenter Gießen muss einer Hartz IV-Bezieherin die vollen Unterkunftskosten erstatten, obwohl diese über der ermittelten Angemessenheitsgrenze liegen. Das entschied das Sozialgericht Gießen am 28. November 2014 (Aktenzeichen: S 25 AS 859/14 ER).

mehr dazu auf: gegen-hartz.de

Freitag, 5. Dezember 2014

Linksfraktion: Stromsperren verbieten

Wirtschaft und Energie/Antrag - 04.12.2014

Berlin: (hib/HLE) Stromsperren durch die Versorgungsunternehmen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der Kunden sollen gesetzlich verboten werden.

Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/3408), der an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Für schutzbedürftige Kunden müsse eine Grundversorgung mit Strom jederzeit möglich sein.

Sonntag, 23. November 2014

BA Chef Frank-Jürgen Weise: "Hartz IV ist das bestes Programm für Deutschland"

Chef Der Bundesagentur für Arbeit propagiert "Hartz IV ist das beste Programm was Deutschland je hatte".

Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist der Ansicht, Deutschland steuert auf Vollbeschäftigung zu. Das Menschen ihren Job verlieren würden, wäre so gering wie seit 15 Jahren nicht mehr.

In Deutschland müssten sich derzeit Arbeitnehmer keine Sorgen machen, dass sie ihre Arbeit in den Unternehmen verlieren. Das berichtete die Onlineausgabe "Die Welt" am 20. November 2014.

Dienstag, 11. November 2014

Familie in Not! Jobcenter verschlimmert die Situation

SKANDAL: Armut bringt Familie in Not. Jobcenter macht zusätzliche Schwierigkeiten.

Eine Familie aus dem Kreis Rhein-Sieg (NRW) die in Armut leben muss (Hartz IV) befand sich in einer akuten Notsituation. Die Familie lebte in einer schimmeligen Wohnung mit drei Kindern und das vierte war unterwegs. Dass das kein Zustand ist, versteht sich von alleine. So wandte sich die Familie an das Jobcenter Kreis Rhein-Sieg, zwecks Umzugs in einer anderen Wohnung.

Dienstag, 28. Oktober 2014

Neue Wohnkosten für Hartz4 Leistungsberechtigte in Essen (NRW)

Mitschnitt des Vortrags von Rechtsanwalt Carsten Dams, mit dem Thema "Neue Wohnkosten für Hartz4-Leistungsberechtigte". Die Veranstaltung fand am 3. Oktober 2014 in Essen statt.

Rechtsanwalt Carsten Dams erläutert u.a. wie die Stadt Essen die "Kosten der Unterkunft" ermittelt hat und geht dabei auch auf die Bedeutung der verschiedenen Begrifflichkeiten ein.

Montag, 27. Oktober 2014

Wehrt Euch gegen Mietsenkungen im Hartz IV-Bezug

Eine Bund-Länderarbeitsgruppe in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit hat für das Jahr 2015 eine so genante Rechtsvereinfachung der Hartz IV Gesetzgebungen erarbeitet.

Tatsächlich handelt es sich aber um Verschärfungen der Hartz Gesetze für betroffene Bürger.

Mitunter sollen die Mieten für Hartz IVler gedeckelt werden, was so nicht hinnehmbar ist. Das Wohnen ist im Grundgesetz für jeden Bürger in Deutschland ein fest verankertes fundamentales Recht. Mit einer Deckelung der Mieten werden sehr viele betroffene Menschen ihre jetzigen Wohnungen nicht mehr bezahlen können.

Samstag, 25. Oktober 2014

Auch in Berlin wird der bezahlbare Wohnraum knapp

Weil die Bundesregierung nicht fähig ist bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, sollen Hartz IV-Bezieher die Suppe auslöffeln?

In Berlin müssen immer weniger Hartz IV leistungsberechtigte Bürger in kostengünstigeren Wohnraum umziehen. Hingegen steigt die Zahl derjenigen betroffenen Menschen, die in zu teuren Wohnungen leben kontinuierlich an. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linke-Fraktion hervor.

Freitag, 17. Oktober 2014

Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum

Zu wenig Sozialwohnungen in Deutschland.

Wir alle kennen dass, wer umziehen möchte braucht meist lange um eine bezahlbare Wohnung zu finden. Gerade sozialschwache Haushalte, Hartz IV-Empfänger und Sozialhilfe-Empfänger haben es besonders schwer eine geeignete Wohnung zu finden, die auch zu ihrem Portemonnaie passt.

Wir sind der Meinung, dass bei diesem schwerwiegenden Problem, die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber sozialschwachen Bürgerinnen und Bürger nach kommen muss. Es muss mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum fließen, um die bestehende Wohnungsnot in Deutschland einzudämmen.
(Michael Mahler)

Donnerstag, 16. Oktober 2014

Hartz IV: Wenn das Jobcenter nein zu einem Umzug sagt, stimmt dass nicht immer

Unter Umständen muss das Jobcenter auch einen Umzug in teureren Mietwohnraum finanzieren.

Dass das Leben für Bürgerrinnen und Bürger im Hartz IV-Bezug nicht einfach ist, wissen wir alle. Die Jobcenter geben ihr best mögliches noch hinzu. Grundsätzlich verweigern die Jobcenter einen Umzug in einer neuen Wohnung, wenn der Umzug angeblich nicht notwendig ist. Auch wird der Umzug verweigert wenn der neue Mietwohnraum teurer ist, also oberhalb der örtlichen Mietobergrenze liegt.

Hartz IV: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kippt Kosten der Unterkunft für Göttingen

Wieder einmal sind die Kosten der Unterkunft (KDU) im Hartz IV-Bezug nicht standhaft.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hält ein Gutachten für die Mietobergrenzen für Bezieher staatlicher Transferleistungen nach dem SGB II „Hartz IV“ in der Stadt Göttingen, für nicht umsetzbar. Die Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher in Göttingen sind zu niedrig.

Immer wieder kann man in den Zeitungen und aber auch im Internet auf diversen Seiten lesen, das Städte und Landkreise die Mietobergrenzen für Bürger im Hartz IV-Bezug zu niedrig ansetzen. Dass ist ein enormes Problem für betroffene Menschen, weil diese dann die Differenz von ihrem ohne hin kargen Regelsatz selber aufwenden müssen. So auch die Stadt Göttingen die kein schlüssiges Konzept zu den Mietobergrenzen im Hartz IV-Bezug hat.

Dienstag, 14. Oktober 2014

Die „SPD“ Nahles schlägt erneut zu: Für Hartz IV Malochen

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Hartz-IV-Bezieher für ihre zustehenden Leistungen  arbeiten lassen.

Andrea Nahles von der so hoch gepriesenen sozial eingestellten Partei SPD will ein neues Konzept zur Bekämpfung von Landzeitarbeitslosigkeit auf dem Weg bringen. Ziel ist, mehr Hartz IV leistungsberechtigten Menschen eine Arbeit zu verschaffen.

Sonntag, 12. Oktober 2014

Bundesrat billigt Hartz-IV-Erhöhung

In seiner Sitzung am 10.10.2014 hat der Bundesrat die Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger gebilligt.

Der Anstieg der Regelsätze beträgt rund zwei Prozent. Alleinstehende erhalten ab Januar 2015 somit einem Betrag von 399 Euro. Dass macht eine Erhöhung von 8 Euro pro Monat aus.

Sonntag, 28. September 2014

Warum eine Charta der Selbstverständlichkeiten?

Ein respektvoller und freundlicher Umgangston,  
Empfangs- und Eingangsbestätigungen und Soforthilfe in akuten Notfällen – dies sind Dinge, die im Jobcenter bzw. im Zentrum für Arbeit eigentlich selbstverständlich sein sollten – und in anderen Ämtern auch selbstverständlich sind.

Doch wer Hartz-IV-Behörden kennt, weiß um die vielen dort herrschenden Missstände:
Immer wieder werden zustehende Leistungen verweigert. Dies belegen die Erfolgsquoten der Widersprüche und Klagen. In fast jedem zweiten Fall, der vor Gericht landet, muss ein Sozialgericht das Recht durchsetzen…das Recht, das Jobcenter zuvor  missachtet haben.

Dienstag, 16. September 2014

Arbeitsministerium will Wohnungsverlust durch Sanktionen vermeiden

Sanktionen im Hartz IV-Bezug sollen nicht mehr dazu führen dass betroffene Menschen ihre Wohnung verlieren.

Übernahme für die Kosten der Unterkunft und Heizung für Bürger im Hartz IV-Bezug sollen nicht mehr bei Sanktionen erfasst werden, schreiben Andrea Nahles (SPD) Beamten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet weiter, ein Vorteil für die Jobcenter Mitarbeiter, die dadurch weniger rechnen müssten.

Mittwoch, 16. Juli 2014

Geplante Hartz IV-Verschärfungen werden pauschaler

Einblicke in den geheimen Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die geplanten Hartz IV-Verschärfungen

1) Schärfere Sanktionsregelungen
2) Neue Hürden bei einem Umzug in einer neuen Wohnung 
3) Ehrenamtliche und Alleinerziehende haben schlechtere Karten
4) Verwaltungspraxis der Jobcenter soll vereinheitlicht werden

Es wird darüber hinaus noch über weitere geplante Verschärfungen beraten.
velbertbloggt sagt dazu:
Hartz IV ist schon bei weitem eine unerträgliche Zumutung für betroffene Menschen und weiträumig grundgesetzwidrig. Mit den neuen Verschärfungen die kommen werden, wird diese Menschen feindliche Reform vermutlich eine neue weitere gigantische Klagewelle bei den Sozialgerichten verursachen.
An die amtierende Bundesregierung und insbesondere an die sich immer so sozial feiernde SPD.
Sorgen Sie endlich für gut bezahlte Jobs, anstatt für die Wirtschaftseliten erwerbslose Menschen mit grundgesetzwidrigen Gesetzen zu verfolgen.
(Michael Mahler)

Montag, 12. Mai 2014

In Deutschland werden Menschen politisch gezielt in die Armut getrieben

Wenn der Regelsatz nicht weit unter dem Existenzminimum läge, bräuchten betroffene Menschen keinen Kredit vom Jobcenter. Ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie Deutschland.

Eine Schande wie die amtierende Bundesregierung mit einer Minderheit Menschen (Hartz IV leistungsberechtigte) umgeht. Menschen die ihre Situation nicht selber verschuldet haben, sondern zum Wohle der deutschen Wirtschaft in die Armut gedrängt werden.

Donnerstag, 24. April 2014

Neue Hartz IV-Reform ab 2015: Deutschland platzt vor Armut aus allen Nähten

Vom Sozialstaat zum Unrechtsstaat: Auch die schwarz/rote Bundesregierung hält von sozialer Gerechtigkeit anscheinend überhaupt nichts.

Experten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen wohl eine weitreichende Neuregelung der bestehenden Hartz IV-Reform erarbeitet haben, die voraussichtlich ab 2015 umgesetzt wird.

Zu den zahlreichen Änderungen sollen gehören:
Wer einen Jobcenter-Termin schon beim ersten mal nicht wahrnimmt, soll dann kein Geld mehr bekommen. Bis jetzt ist die Sanktionspraxis noch gestaffelt. Das bedeutet das die Menschen dann sofort in aller tiefste Armut katapultiert werden. Auch genauestens zu berücksichtigen ist dabei, dass das Existenzminimum was im Grundgesetz fest verankert ist absolut auf Null gesetzt wird.

Dienstag, 1. April 2014

Bedeutet Hartz IV die wieder Einführung des Faschismus in Deutschland?

Mann muss tatsächlich leider wieder darüber nachdenken ob der Faschismus in Deutschland aus reiner Profitgier eine große Rolle spielt.

Seit Einführung Hartz IV werden wieder Menschen in Deutschland diskriminiert, erpresst, ausgebeutet und somit aus der Gesellschaft vollständig ausgeschlossen. Wer sich dagegen wehrt, der wird mit dem Machtinstrument Sanktionen bis hin zur Obdachlosigkeit physisch und psychisch vernichtet.

Dienstag, 18. März 2014

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu Hartz IV-Sanktion


Veröffentlicht am 17.03.2014
17.03.2014 -- Heute tagte der Petitionsausschuss des Bundestages in öffentlicher Sitzung zu der von Inge Hannemann eingereichten Petition "Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013"

Donnerstag, 19. Dezember 2013

Petition gegen Hartz IV Sanktionen war ein voller Erfolg. Wie geht es jetzt weiter?

Über 83 000 habe gegen Sanktionen im Hartz IV-Bezug unterschrieben. Wie geht es jetzt weiter…?

Die Redaktion gegen-hartz.de hat dazu einen Bericht geschrieben.
Klicke die unten stehende URL.

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