Wer nicht zur Wahl ging hat den Reichen seine Stimme gegeben

Sehr viele Menschen in prekären Verhältnissen gehen nicht mehr zur Wahl.

Velbertbloggt hatte in den letzten Wochen immer wieder darauf aufmerksam gemacht das der Gang zur Wahlurne in einer Demokratie von absoluter Wichtigkeit ist. Jedoch ist genau wieder einmal das Gegenteil in Deutschland von statten gegangen.

Immer mehr Menschen in unser aller Deutschland gehen nicht mehr zur Wahl. Auslöser dafür ist gerade bei Leuten die in prekären Verhältnissen leben müssen (Hartz IV und Niedriglohn Arbeitnehmer) das Denken das die Machthaber anscheinend nichts mehr für sie tun können oder wollen.

Das ist ein grundsätzliches falsches Denken!

Peter Hartz empfindet das durch Hartz IV sein Name missbraucht wird

Peter Hartz ehemaliger Personalchef von VW hatte der Arbeitsmarktreform „Hartz I bis IV seinen Namen gegeben. Nun sieht er diesen missbraucht, er hätte lieber nicht seinen Namen dafür hergegeben.

Man wollte nicht den Langzeitarbeitslosen schaffen, sondern es wäre zumutbar, das betroffene Menschen bis sie eine Perspektive haben, mit diesem Geld auskommen. Jedoch ist es keine Perspektive ein Lebenslang mit dem Arbeitslosengeld II aus zu kommen.

Hartz IV – Das Jobcenter Nienburg rechtfertigt Sanktionen gegen minderjährige Schüler

Ab dem 15. Geburtstag gelten Kinder von Familien die Hartz IV beziehen als Klienten der Behörde. Diese seien dann in einem Erwerbsfähigen Alter, ob sie noch zur Schule gehen spielt da keine Rolle.

Am 04.11.2013 berichtete die Zeitung „junge Welt“ über einem Fall in dem das Jobcenter Nienburg in Niedersachsen zwei Brüder im Alter von 15 Jahren deren Eltern Hartz IV Aufstocker sind weil das Gehalt der verkauften Arbeitskraft nicht zum Leben reicht, regelmäßig bei der Behörde unter Sanktionsandrohung vorzusprechen.

Hartz IV: Zehn Jahre Armut per Gesetz

Mitte August 2002 präsentierte der Ex-VW-Manager Peter Hartz einen Katalog?an Gesetzesänderungen: Hartz I bis IV. Die damalige Regierung aus SPD und Grünen übernahm seine Vorschläge – mit weitreichenden Konsequenzen bis heute.

Zum Jahrestag der Hartz-Reformen Mitte August mühten sich Medien auf allen Kanälen um eine Bilanz der rot-grünen Arbeitsmarktreformen. Über die Zwänge des Lebens mit Regelsatz, Sanktionen, Maßnahmen und Ein-Euro-Jobs fiel wie so oft kaum ein Wort. Zum Beispiel im ARD-»Presseclub«. Während Wissenschaftler und Journalisten über abstrakte Zahlen und Prognosen stritten, spielte das Schicksal der betroffenen Menschen keine Rolle.

Weitreichende Verschärfungen bei Hartz IV zum extremen Nachteil betroffener Menschen

Hartz IV wird noch perverser als es ohnehin schon ist.

Die Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz /ASMK) hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Leben gerufen die die Vereinfachung des passiven Leistungsrecht und Verfahrensrecht im SGB II  extrem zum Nachteil von Hartz IV-Bezieher verändern und verschärfen soll.

Arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland steht auch Hartz IV zu

EU-Bürger die Arbeit in Deutschland suchen haben endlich auch ein Recht auf Hartz IV.

Das Landessozialgericht NRW hat ein Urteil gesprochen das aussagt das EU-Bürger die in Deutschland eine Arbeit suchen auch Anspruch auf Hartz IV haben (Az.: L 19 AS 129/13).

Der Sachverhalt zur Begründung des Urteils:
Ein Jobcenter hatte 2010 einen Antrag auf Hartz IV Leistungen abgelehnt. Zum damaligen Zeitpunkt, gab es keine rechtliche Grundlage für EU-Bürger die nach Einwanderung in Deutschland Arbeit suchten Hartz IV Leistungen zu bekommen.

Wissenschaftliches Gutachten bestätigt, Hartz IV immer noch verfassungswidrig

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ein Gutachten zu der Bemessung der Regelleistungen (Hartz IV) sowie zu den Bildungspaket in Auftrag gegeben.

Die Hartz IV-Parteien CDU/SPD/FDP: Keine Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen

Kein Handlungsbedarf in Sachen Hartz IV-Sanktionen aus der Sicht der Parteien CDU/SPD/FDP.

Das Sanktionen gegen Menschen im SGB 2 Leistungsbezug denen das Existenzminimum das ohnehin viel zu niedrig angesetzt ist, bei sogenannten Verstößen bis hin zur Obdachlosigkeit gekürzt werden kann, interessiert anscheinend den oben genannten Parteien einen Dreck.

Bald höhere Mietkosten für Hartz IV-Bezieher in Leipzig?

Die Stadt Leipzig hat die Mietkosten für ALG II-Bezieher zu niedrig berechnet.

Ein Hartz IV-Leistungsberechtigter hat die Stadt Leipzig verklagt, weil diese seine tatsächlichen Mietkosten nicht vollständig übernommen hatte. Seine 47,18 Quadratmeter Wohnung kostet 330 Euro, das Jobcenter hat im allerdings nur 283,10 Euro bezahlt. Das war so nicht hinnehmbar.

Hartz IV - Bundessozialgericht zu den Unterkunftskosten bei Ex-Partnern

Das Bundessozialgericht hat die Rechte von Hartz IV-Empfängern erneut gestärkt.
mehr dazu auf gegen-hartz.de »

Hartz IV, das Jobcenter und die Stadt Velbert

Hier möchte ich einen Fall eines Hartz IV-Empfängers aus Velbert aufgreifen. Zwar liegt dieser Fall schon einige Jahre zurück „15. Dezember 2009“ aber die Praktiken im Jobcenter Velbert haben sich vermutlich kaum geändert.

Sozialleistungsbetrug durch Kommunen?

Viele Kommunen zahlen nicht die tatsächlichen Unterkunftskosten (Kdu) für Hartz IV- Leitungsberechtigte

Rund 630 Millionen Euro für Unterkunftskosten mussten von ALG II Leistungsberechtigten Menschen im Jahr 2012 von dem kargen Regelsatz beglichen werden. Im Hartz IV-Regelsatz „382 Euro“ sind keine Zahlungen für die Unterkunft und Heizung vorgesehen, weil diese eigentlich von den Jobcentern beglichen werden. In einigen Städten steigen die Mieten enorm an, aber die Zahlungen für Unterkunft und Heizung bleiben auf dem selben Stand. Viele Hartz IV Haushalte können so ihre Miete nur noch bezahlen wenn sie z.B. bei Lebensmittel einsparen.