Berlin: Lars Lindemann (FDP) fordert das Hartz-IV-Empfänger aus Berlin Mitte wegziehen

Wohnungsproblem in Berlin, FDP-Politiker Lars Lindemann (43) fordert: Hartz-IV-Empfänger sollen aus Berlin Mitte (City) wegziehen. Sozialhilfe-Empfänger an den Stadtrand!

Die Redaktion von gegen-hartz.de hat dazu einen ausführlichen Bericht geschrieben.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-politiker-will-hartz-iv-bezieher-vertreiben-90016188.php

velbertbloggt sagt dazu:
NATÜRLICH WIEDER EINMAL DIE FDP...!
Das die Partei FDP ausschließlich für Reiche Leute Politik macht ist kein Geheimnis. Das es nicht das erste mal ist das ein FDP-Politiker sozial schwache Menschen in Deutschland diskriminiert, ist ebenfalls kein Geheimnis. Das die FDP auf der politischen Bühne quasi kein Mitspracherecht seid der Bundestagswahl 2013 mehr hat, wissen wir alle und ist auch gut so. 

Zu hoffen bleibt allerdings, das die FDP niemals wieder den Sprung im Bundestag erlangt!
Eine Partei die eine Minderheit „arme Menschen“ stetig diskriminiert, stigmatisiert und am liebsten auf die Müllkippe sehen würde, zum Wohle ihres Wählerklientels, darf keinen politischen Boden mehr in Deutschland gewinnen.

Die Äußerungen des feinen Herrn Lars Lindemann, sind nicht minder sozialrealistisch als die in Vergangenheit geäußerten Herzparolen diverser anderer FDP Politiker. 

Hier zwei Beispiele:
Menschenverachtende Hasssprüche von FDP Mitglieder gegen Hartz IV Betroffene »
Westerwelle und seine Hartz IV – Hasstiraden »

Hartz IV diktiert Leben in Armut und gehört abgeschafft

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute sein Reformkonzept zu den Hartz-Gesetzen vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Der SoVD hat heute sein Konzept zur Reform der Hartz-Gesetze vorgestellt und darin an die Bundesregierung appelliert, sich für eine umfassende Reform am Arbeitsmarkt einzusetzen. Vor allem Langzeitarbeitslose müssten stärker unterstützt werden, deren Ausgrenzung und Stigmatisierung sei "unwürdig". SoVD-Präsident Bauer nannte das Hartz-System eine "soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung".

Das Märchen vom Fachkräftemangel

Angeblich haben wir einen Ingenieursmangel, Ärztemangel, Zu wenige IT-Spezialisten soll es auch sein. So propagieren die Schlagzeilen, mit denen eine verlogene Politik gemacht wird.

Tatsächlich soll aber das Ganze verlogene Geschwätz von den realen Problemen ablenken. Nämlich - Lohndumping und Arbeitslosigkeit (Hartz-IV)

Der Fachkräftemangel in Deutschland ist einzig und allein eine Mogelpackung, erzeugt von der Deutschen Wirtschaft, um trotz des Aufschwungs niedrige Löhne zahlen zu können. Die amtierende Bundesregierung unterstützt das selbstverständlich mit einen abgebrühten lächeln.

Schon wieder Betrug, ausgehend von einer Jobcenter-Mitarbeiterin in einem Jobcenter

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin im Jobcenter Krefeld die für die Betreuung von Obdachlosen zuständig ist, hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft rund 60.000 Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet.

Die Frau gestand das sie das Geld für ihre Klienten beantragte, diese haben ihre Leistungen aber nie geltend gemacht. Für das ergaunerte Geld hatte die 56-jährige Jobcenter-Mitarbeiterin Luxus-Artikel und kostspielige Urlaubsreisen finanziert.

Hartz IV: Das bisschen Armut ist doch halb so wild

sagt die SPD/CDU/CSU

Halb so wild, von Hartz IV sind doch nur schätzungsweise 9,5 Prozent der Deutschen Bevölkerung betroffen. Ein Tropfen auf dem heißen Stein und wird im Auftrag der Wirtschaftseliten von der amtierenden Bundesregierung willig hingenommen.

Da kann man ja schon wieder sagen „Hurra Hurra, Deutschland ist wieder da“.

Geplante Hartz IV-Verschärfungen werden pauschaler

Einblicke in den geheimen Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die geplanten Hartz IV-Verschärfungen

1) Schärfere Sanktionsregelungen
2) Neue Hürden bei einem Umzug in einer neuen Wohnung 
3) Ehrenamtliche und Alleinerziehende haben schlechtere Karten
4) Verwaltungspraxis der Jobcenter soll vereinheitlicht werden

Es wird darüber hinaus noch über weitere geplante Verschärfungen beraten.

Geplante #HartzIV-#Verschärfungen werden pauschaler http://t.co/r7u9NQuBd7
— Michael Mahler (@AcidLauryl) 16. Juli 2014

velbertbloggt sagt dazu:
Hartz IV ist schon bei weitem eine unerträgliche Zumutung für betroffene Menschen und weiträumig grundgesetzwidrig. Mit den neuen Verschärfungen die kommen werden, wird diese Menschen feindliche Reform vermutlich eine neue weitere gigantische Klagewelle bei den Sozialgerichten verursachen.
An die amtierende Bundesregierung und insbesondere an die sich immer so sozial feiernde SPD.
Sorgen Sie endlich für gut bezahlte Jobs, anstatt für die Wirtschaftseliten erwerbslose Menschen mit grundgesetzwidrigen Gesetzen zu verfolgen.
(Michael Mahler)

Zwangsarbeit entspricht nicht den Menschenrechten

Zwangsarbeit gab es bisher nur in autoritäre Staaten z.b. im ehemaligen NS-Deutschland.

In Großbritannien hingegen wurden erwerbslose Menschen mit dem englischen Model „Workfare / Zurück zur Arbeit“ verpflichtet, unentgeltlich für Unternehmen zu arbeiten. Wer sich weigerte, bekam keine Arbeitslosenunterstützung mehr. Das entspricht aus meiner Sicht selbstverständlich politisch gewollte Zwangsarbeit.

Geplante Hartz IV-Verschärfungen sollen anscheinend nicht vorab an die Öffentlichkeit kommen

Bundesarbeitsministerium verweigert Herausgabe von Informationen geplanter Hartz IV-Verschärfungen

Der Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé hat Klage gegen das Bundesarbeitsministerium erhoben. Der Vorsitzende des Vereins Tacheles e.V Thomé stützt sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz und fordert in diesem Rahmen die Herausgabe aller Informationen zu den geplanten Hartz IV-Verschärfungen.
                                                                                                                 Bild: Screenshot Tacheles e.V.

Verhöhnte das Jobcenter Velbert einen Kunden?

Ein von Hartz IV betroffener Bürger der Stadt Velbert (Kreis Mettmann) fühlt sich von einem Mitarbeiter des Jobcenters Velbert verhöhnt.

Junger Mann fühlt sich von Mitarbeiter des Jobcenters #Velbert verhöhnt - #Jobcenter dementiert http://t.co/mSbHcfFSBa BITTE TEILEN!
— Michael Mahler (@AcidLauryl) 23. Juni 2014

Velbertbloggt sagt dazu:
Zunächst einmal bitten wir alle unsere Leser diesen Bericht äußerst aufmerksam zu lesen. http://www.lokalkompass.de/velbert/leute/junger-mann-fuehlt-sich-von-mitarbeiter-des-jobcenters-velbert-verhoehnt-jobcenter-dementiert-d444541.html

Aufruf an alle Bürger in Velbert (Kreis Mettmann) die von Hartz IV betroffen sind:
Wer hat ein ähnliches Erlebnis wie dieser junge Bürger der Stadt Velbert  mit einem Mitarbeiter/Mitarbeiterin des Jobcenters Velbert erfahren müssen.

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Hartz IV: Rechtsvereinfachungen sind Rechtsverschärfungen

Die ausgehandelten sog. "Rechtsvereinfachungen" bedeuten für Millionen von Hartz IV betroffenen Menschen nichts anderes, als dramatische Rechtsverschärfungen. Damit werden die Grundrechtsverletzungen, die ohnehin schon stattfinden, zementiert.

Es ist davon auszugehen, dass es zwar eine Anpassung der Sanktionsregelung der U25- an die Ü25-Regelung geben, grundsätzlich aber eine Sanktion leichter ausgesprochen und durchgeführt werden wird. Umzüge werden möglicherweise genehmigungspflichtig und Aufwandspauschalen sollen möglicherweise stärker auf die Regelsätze angerechnet werden.