Die Kriese in Europa / Troika: Austerität tötet

Austerität tötet
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiofeature/austeritaet-toetet-100.html

velbertbloggt:
Wir sagen dazu, Merkels Sparpolitik tötet.
(Michael Mahler)

Sanktionen gegen Erwerbslose sind unmenschlich

Sanktionen gegen erwerbslose Bürger machen die Menschen krank und haben keine wirkende Funktion.

Mehr als eine Millionen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind von den Jobcentern im Jahr 2012 verhängt worden. Auch im Jahr 2013 war das Sanktionsniveau extrem hoch und im laufenden Jahr 2014 haben die Jobcenter ebenfalls bereits unzählige Sanktionen gegen Hartz IV leistungsberechtigte Bürger verhängt.

Sanktionen machen krank und haben keine wirkende Funktion.

Das Geschäft mit den Wohnungen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Es muss bezahlbar bleiben. Darum fordert DIE LINKE grundlegende Veränderungen im System der Wohnungswirtschaft.

ANMERKUNG: Dieser Bericht ist vom 13. Februar 2013, also schon etwas älter. Allerdings spiegelt er denoch ein aktuelles Thema dar.

Wohnungen sind eine Ware. Der Mieterbund warnt, dass bis 2017 in Deutschland rund 825000 Mietwohnungen fehlen werden. Schon jetzt sind es allein in den zehn größten Städten Deutschlands 100000. Herrscht Mangel, steigen die Preise. 91 Prozent aller Mietwohnungen befinden sich derzeit im Besitz rendite-orientierter Eigentümer. Dazu zählen Kleineigentümer ebenso wie kommunale Wohnungsunternehmen. International agierende, börsennotierte Aktiengesellschaften gewinnen neuerdings große Anteile am Wohnungsmarkt und verschärfen die Situation. Nur neun Prozent des gesamten Mietwohnungsbestands werden von Genossenschaften oder Stiftungen gehalten. In Boomregionen steigen deshalb die Kaltmieten; die Heiz- und Stromkosten klettern überall in die Höhe.

Neue Wohnkosten für Hartz4 Leistungsberechtigte in Essen (NRW)

Mitschnitt des Vortrags von Rechtsanwalt Carsten Dams, mit dem Thema "Neue Wohnkosten für Hartz4-Leistungsberechtigte". Die Veranstaltung fand am 3. Oktober 2014 in Essen statt.

Rechtsanwalt Carsten Dams erläutert u.a. wie die Stadt Essen die "Kosten der Unterkunft" ermittelt hat und geht dabei auch auf die Bedeutung der verschiedenen Begrifflichkeiten ein.

Hartz IV: Gutschein für einen neuen Kühlschrank anrechnungsfrei

Die Abwrackprämie (150 Euro) für einen neuen Kühlschrank wurden für Hartz IV-Bezieher aus Forst zu einem Griff ins Klo.

Hartz IV betroffene Bürger aus Forst staunten nicht schlecht, denn ihre Abwrackprämie für einen neuen Kühlschrank wurde ihnen vom Jobcenter auf die Regelleistungen angerechnet. Berichtet die Onlineausgabe der Zeitung „Lausitzer Rundschau“.

Wehrt Euch gegen Mietsenkungen im Hartz IV-Bezug

Eine Bund-Länderarbeitsgruppe in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit hat für das Jahr 2015 eine so genante Rechtsvereinfachung der Hartz IV Gesetzgebungen erarbeitet.

Tatsächlich handelt es sich aber um Verschärfungen der Hartz Gesetze für betroffene Bürger.

Mitunter sollen die Mieten für Hartz IVler gedeckelt werden, was so nicht hinnehmbar ist. Das Wohnen ist im Grundgesetz für jeden Bürger in Deutschland ein fest verankertes fundamentales Recht. Mit einer Deckelung der Mieten werden sehr viele betroffene Menschen ihre jetzigen Wohnungen nicht mehr bezahlen können.

Die soziale Kluft wächst weiter

„Ungleichheit und Armut nehmen in Deutschland besorgniserregende Ausmaße an“, erklärte der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler am Freitag in Berlin. 

Pressemitteilung der AWO Bundesverband e.V. vom 24.10.2014

Bereits der 2012 veröffentlichte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat diese Entwicklung belegt. Aktuell bestätigt auch eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung diesen besorgniserregenden Trend. Mangels verlässlicher Erhebungen und schlechter Datenlage lässt sich aber nur grob errechnen, wie sich der Reichtum am oberen Ende der Verteilungsskala genau entwickelt. Doch es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass das Nettovermögen der reichsten Haushalte in Deutschland während der 2000er Jahre weitaus schneller gewachsen ist als die durchschnittlichen Einkommen. 2002 verdienten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung „nur“ 50 Mal mehr als der Durchschnittsverdiener – mittlerweile ist das Verhältnis 80:1.

Jobcenter Dresden: Eine rechtswidrige Sanktion als Erziehungsmaßnahme

Das Jobcenter Dresden will mit einer rechtswidrigen Sanktion gegen einen Hartz IV-Bezieher diesen Erziehen.

"So erziehen wir unsere Bürger zur Mitwirkung" - diese Aussage erhielt der DGB Rechtsschutz GmbH vom Jobcenter Dresden. Der DGB Rechtsschutz GmbH vertritt einen Hartz IV-Bezieher der vom Jobcenter Dresden eine rechtswidrige Sanktion als erzieherische Maßnahme verpasst bekommen hatte.