Pressemitteilung17.12.2013 – Sabine Zimmermann (Die Linke)
"Dass jeder fünfte Mensch in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist, ist beschämend und nicht hinnehmbar. Daraus leitet sich ein klarer Handlungsauftrag an die Politik ab. Die von der großen Koalition vereinbarten Vorhaben sind jedoch völlig unzureichend und werden die Situation der rund 16 Millionen Betroffenen kaum verbessern", kommentiert Sabine Zimmermann neue Daten des Statistischen Bundesamtes, denen zufolge im Jahr 2012 19,6 Prozent der Deutschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffenen waren. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Mindestlohn ist zu niedrig, kommt zu spät und wird durch die Preisentwicklung entwertet, weil keine Inflationsanpassung vorgesehen ist. Bei den Hartz IV-Regelsätzen sieht die neue Bundesregierung überhaupt keinen Handlungsbedarf und lässt
Millionen Menschen weiter in Armut verharren. Solange es aber keine armutsfeste Mindestsicherung gibt und das Problem der prekären Beschäftigung nicht angegangen wird, ändert sich auch nichts an der hohen Armutsgefährdung in Deutschland. Bedenklich ist zudem, dass selbst Erwerbstätige immer häufiger von Armut bedroht sind. Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs und befristete Beschäftigungsverhältnisse sind Niedriglohntreiber, es gibt enormen Handlungsbedarf. Doch auch hierzu sieht der Koalitionsvertrag nichts Substantielles vor." Quelle und mit freundlicher Genemigung:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/grosse-koalition-verweigert-armutsbekaempfung/?rss
http://www.linksfraktion.de
velbertbloggt sagt dazu:
Die große Koalition ist nichts weiter als ein freiwilliger Sklave der mächtigsten Wirtschaftsbosse.
(MM)